Grundgesetz

1. Gesundheitspolitik: Sektorengrenzen endlich überwinden - Wettbewerb nutzen

... ihrer grundgesetzlichen Verantwortung entlassen werden. Gleichzeitig wird die Versorgung vom Bürger lokal, bzw. regional nachgefragt und erlebt. Der BMC begrüßt deshalb die Einbeziehung der kommunalen ...

2. Facebook und Co - Online-Lauschangriff durch die Hintertür

... - immerhin Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag - sogar noch einen Schritt weiter gegangen. Der CDU-Politiker regte an, die eigentlich im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit einzuschränken, ...

3. Dt. Bundesverfassungsgericht kippt Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung

... daher dem Telekommunikationsgeheimnis (Art 10 Grundgesetz). Gemischte Gefühle Maximilian Raschhofer und Lukas Feiler, die beiden Vizedirektoren des "europäischen zentrums für e-commerce und internetrecht" ...

4. "Auch Wachkoma-Patienten haben das Recht auf einen würdigen Tod"

... anderen ihre Wertvorstellungen aufzwingen wollen und - noch schlimmer - andere zum Leben gegen deren Wertvorstellungen zwingen wollen. Die wichtigste Aussage ergibt sich aus dem Grundgesetz, wonach uns ...

5. Piratenpartei Deutschland: Inzwischen über 6.000 Mitglieder

... Unternehmern, Journalisten, Beamte und Handwerker. "Der enorme Zulauf beweist, dass wir mit unseren Themen wie mehr Transparenz im Staat, Schutz von Grundgesetz und Privatsphäre den Nerv der Bevölkerung ...

6. VPK reicht Klage gegen Ungleichbehandlung ein

... weiter. Das sei ein Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Gleichbehandlung, gegen die Freiheit der Berufsausübung und gegen das europäische Wettbewerbsrecht. Der VPK unterstützt deshalb eine Klage ...

7. Konjunkturpaket II: Länder sollen Grundgesetzänderung gezielt für Zukunftsinvestitionen nutzen

Grundgesetz-Änderung im Rahmen des Konjunkturpakets II ermöglicht Förderung außerhalb der Bundeskompetenz - Deutsche Umwelthilfe kritisiert in weiten Teilen richtungslose Finanzspritzen ...

8. ARAG Deutschland Trend: Nach 60 Jahren Bundesrepublik sorgen sich die Deutschen um die soziale Marktwirtschaft

55,2 Prozent der Deutschen sehen die soziale Marktwirtschaft durch die Finanzkrise bedroht Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verkündet, tags darauf ...

9. DBB: JA ZUR SCHULDENBREMSE - ABER GEGEN DETAILFLUT IN DER VERFASSUNG

... unendlich viele Details dazu mit Verfassungsmehrheit im Grundgesetz festgeschrieben werden sollen. Das nämlich engt künftige Gestaltungs- und Entscheidungsspielräume ein, denn was einmal in der Verfassung ...

10. Wolfgang Neskovic: Für eine soziale Verfassung

...  Wenn der SPD-Vorsitzende ausgerechnet jetzt in Vorwahlkampfzeiten damit kommt, wird er eine solche Debatte eher verhindern. Dabei ist klar, dass das Grundgesetz selbst in Artikel 146 eine neue Verfassung ...