stern.de: Ministerpräsident Wulff will Abwrackprämie in voller Höhe beibehalten

Freitag, 03. April 2009

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hat sich dafür ausgesprochen, die Abwrackprämie in voller Höhe beizubehalten. "Der Abwrackprämie darf jetzt nicht zum Nachteil gereichen, dass sie erfolgreich ist", ...

    Hamburg (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hat sich dafür ausgesprochen, die Abwrackprämie in voller Höhe beizubehalten. "Der Abwrackprämie darf jetzt nicht zum Nachteil gereichen, dass sie erfolgreich ist", sagte der CDU-Vize im Interview mit stern.de. "Man sollte sich zu diesem Instrument bekennen." Bislang plant die Große Koalition, die Abwrackprämie in voller Höhe nur bis zum 31. Mai auszuzahlen. Für die Zeit danach gibt es noch keine Regelung. Im Gespräch ist, die Prämie um die Hälfte auf 1250 Euro pro Neuwagenkauf zu reduzieren.

    Wulff widersprach dem Argument, die Prämie nutze vor allem ausländischen Herstellern und sei deswegen eine Fehlinvestition. Es sei sinnvoll, dass die Prämie auch ausländischen Herstellern helfe. "Das ist ein wichtiges Signal gegen Protektionismus", sagte Wulff. Zu viele Staaten würden ihre Hilfsschirme nur für die einheimische Wirtschaft errichten. "Das ist für uns Exportweltmeister eine Katastrophe." Der größte deutsche Profiteur der Abwrackprämie ist bislang Volkswagen. Das Land Niedersachsen ist an VW mit rund 20 Prozent beteiligt, Ministerpräsident Wulff sitzt im Aufsichtsrat des Konzerns.

    Zu den Ergebnissen des G20-Gipfels äußerte sich Wulff skeptisch. Ob die Maßnahmen - zum Beispiel die verschärfte Regulierung der Finanzmärkte - auch wirken, sei noch nicht abzusehen. Klar sei aber: "Wir brauchen nicht nur Grenzen für den Finanzmarkt, wir brauchen auch Grenzen für die gigantische Verschuldung." Es reiche nicht, die Finanzkrise mit Finanzen zu bekämpfen. "Es braucht auch ein paar Verhaltensänderungen - wie Moral und Maß", forderte Wulff.

    Das komplette Interview sehen sie im Web-TV "Café Einstein" unter www.stern.de/wulff