Staat schließt 2008 mit einem Defizit von 3,3 Milliarden Euro ab

Mittwoch, den 25. Februar 2009 um 14:15 Uhr

Aufgeteilt auf die staatlichen Ebenen betrug das Defizit des Bundes 15,8 Milliarden Euro und das der Länder 3,6 Milliarden Euro. Im Gegensatz hierzu erzielten die Gemeinden mit 8,4 Milliarden Euro und die Sozialversicherung mit 7,7 Milliarden Euro erhebliche Überschüsse im Jahr 2008. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (2 492,0 Milliarden Euro) errechnet sich für den Staat eine Defizitquote von - 0,1% im Jahr 2008.

Finanzierungssaldo des Staates in Prozent des Bruttoinlandsprodukts in jeweiligen Preisen

2003        2004        2005        2006        2007        2008
- 4,0      - 3,8      - 3,3      - 1,5      - 0,2      - 0,1

Aufgrund neuer Informationen, insbesondere zum Steueraufkommen und den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Pendlerpauschale, wurde das am 14. Januar 2009 veröffentlichte Ergebnis überarbeitet. Gegenüber der Januarschätzung reduzierten sich die Einnahmen im Jahr 2008 um 2,4 Milliarden Euro und die Ausgaben um 0,7 Milliarden Euro. Das Finanzierungsdefizit des Staates im Jahr 2008 war dadurch um 1,7 Milliarden Euro höher als zunächst geschätzt.

Auch in der für das europäische Verfahren bei einem übermäßigen staatlichen Defizit maßgeblichen Abgrenzung betrug das Finanzierungsdefizit des Staates rund 3,3 Milliarden Euro. Im Vergleich zu früheren Jahren ergaben sich hier wegen der geringen Bedeutung der Erträge und Aufwendungen aus Swapgeschäften und Zinsderivaten, die sich auf nur 40 Millionen Euro beliefen, im Berichtsjahr praktisch keine Abweichungen.

Angesichts der erheblichen Bewertungs- und Informationsunsicherheiten, die mit der Finanzkrise einhergehen, finden derzeit auf europäischer Ebene Beratungen über die adäquate Anwendung der Regeln des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995 statt, die zu einer Eurostat-Entscheidung führen werden. Hierdurch können sich im Zusammenhang mit der Notifikation des Finanzierungssaldos zum 1. April 2009 noch Änderungen ergeben.