Ramsauer: Banken nicht aus der Verantwortung lassen

Freitag, den 24. April 2009 um 09:56 Uhr

Anlässlich des gestrigen Expertengesprächs der CSU-Landesgruppe zur Banken- und Finanzkrise erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:    Das ...

Berlin (ots) - Anlässlich des gestrigen Expertengesprächs der CSU-Landesgruppe zur Banken- und Finanzkrise erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:

Das Expertengespräch der CSU-Landesgruppe mit Bundeswirtschaftsminister Dr. zu Guttenberg, Prof. Dr. Bauer, Vorstandsvorsitzender der Bauer AG, Dr. Michael Kemmer, Vorstandsvorsitzender der Bayerischen Landesbank, Herrn Loeper, Bundesbankdirektor und Herrn Sell, Exekutivdirektor der BaFin hat verschiedene Lösungsansätze mit der derzeitigen Banken- und Finanzkrise umzugehen, aufgezeigt.

Hauptdiskussionspunkt war die Einrichtung von Abwicklungsbanken, sogenannten Bad Banks, mit denen Finanzinstitute ihre abschreibungsnotwendigen Papiere auf Zweckgesellschaften übertragen, um die derzeitige Abwärtsspirale bei der Bewertung solcher Papiere zu durchbrechen. Auch wenn die grundsätzliche Notwendigkeit solcher Maßnahmen nicht bestritten wurde, war jedoch klar, dass eine einzelne große Abwicklungsbank für alle Bankinstitute in Deutschland nicht sinnvoll ist. Vielmehr dürfen die einzelnen Banken nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Zielführend kann es deshalb nur sein, dass die Institute eigene Gesellschaften gründen, auf die solche Papiere übertragen werden, die derzeit am Markt nicht oder nur eingeschränkt handelbar sind.

Zudem sollten prozyklisch wirkende Regulierungen wie Basel II hinterfragt werden. Hierbei handelt es sich um Anforderungen an Banken, inwieweit Kredite mit Eigenkapital unterlegt werden müssen. Die Basel II - Ansätze sind grundsätzlich richtig, eine zeitweise Aussetzung könnte aber die derzeitige Kreditklemme abmildern. Insbesondere vor der Tatsache, dass die USA die Basel II - Regularien noch nicht umgesetzt haben, verdient dieser Ansatz verstärkter Beachtung.

Die Pläne der Europäischen Kommission zur Einführung eines europäischen Regulierungssystems für die Rating-Agenturen werden begrüßt. Allerdings sind alle Marktteilnehmer aufgefordert, Ratings zukünftig nicht blind zu vertrauen, sondern auch auf den eigenen kaufmännischen Sachverstand zu setzten.