Neue Westfälische: Die Gipfel der KriseBushs BruderUWE ZIMMER

Freitag, 03. April 2009

Was ist nicht alles schon über die angebliche Nutzlosigkeit teurer Gipfelkonferenzen gesagt worden. Wie immer die Spektakel von London oder Baden-Baden gewertet und gewichtet werden, diese Kritik gibt es diesmal nicht. Sie wäre ...

Bielefeld (ots) - Was ist nicht alles schon über die angebliche Nutzlosigkeit teurer Gipfelkonferenzen gesagt worden. Wie immer die Spektakel von London oder Baden-Baden gewertet und gewichtet werden, diese Kritik gibt es diesmal nicht. Sie wäre auch völlig falsch. Selten waren die Treffen der Spitzenpolitiker und die der Fachminister so wichtig wie im April 2009. Auch wenn wir in Deutschland ihre Auswirkungen bislang kaum spüren, die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise der vergangenen 100 Jahre ist Wirklichkeit. Und dass die auf 28 Staaten aufgestockte NATO einen aktualisierten raison d'etre, eine neue Strategie der Existenzberechtigung sucht, ist nach dem Ende der Bush-Ära überfällig. Weil die Sorge weltweit so groß ist, weil die Hoffnungen fast schon verzweifelt sind, türmten sich riesige Erwartungen auf, an denen jetzt die tatsächlichen Ergebnisse gemessen werden. Und wie immer im Leben gibt es dafür zwei Möglichkeiten. Man kann als das überstrahlende Resultat die Tatsache würdigen, dass die Sorge um das weitere Wohlergehen der Menschheit von den mächtigsten Politikern der Erde gemeinsam getragen wird. Das gab es noch nie, erst recht nicht bei den vergangenen Weltwirtschaftskrisen mit ihren verheerenden Folgen. Zum ersten Mal in der Gipfel-Geschichte gehörte mit Barack Obama ein US-Präsident zu den Teilnehmern, den die Stärke und Größe seines Landes nicht automatisch zum dominanten Besserwisser machte. Den Herrn im Weißen Haus beim Gruppenfoto in die zweite Reihe zu stellen, wäre selbst bei dem lockeren Bill Clinton ein größerer protokollarischer Fauxpas gewesen, als es das liebenswürdige Tätscheln der Queen durch Michelle Obama war. Das ist die gute Seite der Medaille. Die andere dominiert Unzufriedenheit. Den wohlklingenden schriftlichen Versprechungen stehen handfeste Gründe für Enttäuschung entgegen. Die Versuche, die Krise zu beenden und ihre Folgen abzumildern, basieren auf Pump. Die USA stopfen als Vorreiter Unsummen von frisch gedruckten Dollars in den Markt, in ihre Banken und in den Internationalen Währungsfond. Solidität und strenge Regeln gegen Gier, Spekulation und Manipulation sehen anders aus. Die bisherige Erfahrung mit Milliarden-Konjunkturpaketen hat gezeigt, dass die Banken das Geld einstecken, statt an die Wirtschaft Kredite zu vergeben. Schlimmer noch: In den USA werden aus der Staatshilfe immer noch eher Boni und Abfindungen für eigene Banker finanziert als damit der Krise wirkungsvoll gegenzusteuern. Und wie will man später bei der Rückkehr zur Seriosität das Geld wieder einsammeln, ohne die Steuern hochzuschrauben? Und die NATO? Washington möchte daraus eine mobile militärische Eingreiftruppe machen, die weltweit auch präventiv eingesetzt werden soll. Aus guten Gründen gibt es bislang nur ein Gremium, das Militärs dazu ermächtigen kann, die UNO. Dabei sollte es auch in Zukunft bleiben. Obama mag die besten Absichten haben, aber auch ihm bleiben maximal nur acht Jahre. Wer kommt nach ihm? George W. Bush hat noch einen jüngeren Bruder.