CSU-Landesgruppe / Koschyk: Doppelzüngigkeit lässt Wahlkämpfer Steinmeier erkennen

Donnerstag, den 26. März 2009 um 11:23 Uhr

Anlässlich der Äußerungen von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zu der Berliner Rede von Bundespräsident Horst Köhler erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im ...

Berlin (ots) - Anlässlich der Äußerungen von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zu der Berliner Rede von Bundespräsident Horst Köhler erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:

Bundespräsident Horst Köhler hat in seiner Berliner Rede bewusst und richtigerweise  alle politischen Kräfte angesprochen und an deren Verantwortung appelliert, in der Finanz- und Wirtschaftskrise lösungsorientiert zusammenzuarbeiten.

Auch Kanzlerkandidat Steinmeier sollte die mahnenden Worte unseres Staatsoberhauptes nicht einfach von sich weisen. Zum Wohle unseres Landes muss die große Koalition deshalb mit Pflichtbewusstsein und Berechenbarkeit bis zur Bundestagswahl unser Land politisch gestalten.

Außenminister Steinmeier muss sich jedoch fragen lassen, ob es ihm damit ernst ist. Die Doppelzüngigkeit seiner Äußerungen der letzten Woche lassen eindeutig den reinen Wahlkämpfer erkennen. Am Regierungstisch zeigt er sich skeptisch gegenüber staatlicher Unterstützung für Unternehmen, vor den Opelmitarbeitern fordert er uneingeschränkte staatliche Hilfen. Das passt nicht zusammen. Zudem baut er das Ministerium weiter zu seiner Wahlkampfzentrale aus. Neben einem dritten Staatssekretär für Parteiangelegenheiten hat er nun einen neuen "Arbeitsstab Wirtschafts- und Finanzkrise" eingerichtet, um auch in Konkurrenz zu Minister Steinbrück agieren zu können.

Steinmeier sollte sich die mahnenden Worte des Bundespräsidenten zu Herzen nehmen.