BDI-Präsident Keitel auf der Hannover Messe: "Industrie lehnt neues Konjunkturpaket ab"- Finanzmarktstabilisierung von zentraler Bedeutung- Für Maßnahmen, die kein öffentliches Geld kosten

Montag, den 20. April 2009 um 11:30 Uhr

"Es ist unverantwortlich, jetzt schon wieder neue teure Konjunkturpakete zu fordern. Der finanzielle Spielraum des Staates ist erschöpft. Derzeit muss die öffentliche Hand alles daran setzen, die beiden beschlossenen ...

Berlin (ots) - "Es ist unverantwortlich, jetzt schon wieder neue teure Konjunkturpakete zu fordern. Der finanzielle Spielraum des Staates ist erschöpft. Derzeit muss die öffentliche Hand alles daran setzen, die beiden beschlossenen Konjunkturpakete effizient umzusetzen." Das sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel am Montag zum Beginn der Hannover-Messe. "Außerdem gibt es eine Fülle von Maßnahmen, die die private Investitionstätigkeit fördern, ohne dass sie den Staat Geld kosten. Die Unternehmen müssen zudem von aktuellen und geplanten Kosten entlastet werden." Zu diesen Maßnahmen gehörten etwa Änderungen der Zinsschranke, der Bürokratieabbau oder der EU-Emissionshandel. "Wenn der politische Wille da wäre, könnten sie sogar noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden", unterstrich Keitel. "Es ist keine Frage der Zeit, vielmehr des Willens."

Eine Schlüsselrolle komme der Stabilisierung der Finanzmärkte zu. "Einen nachhaltigen Aufschwung gibt es nur mit einem gesunden Finanzsystem, das sich wieder auf die Unternehmensfinanzierung konzentrieren kann. Zwingende Voraussetzung für eine ausreichende Kreditversorgung der Wirtschaft ist eine unverzügliche Lösung für hochriskante Papiere in den Bankbilanzen. Der Finanzkreislauf ist systemrelevant für das Funktionieren der Wirtschaft." Keitel: "Hunderttausende von Arbeitsplätzen sind gefährdet, deshalb müssen Politik und Finanzwirtschaft in den nächsten Wochen ein überzeugendes Konzept auf den Tisch legen und schnell beschließen."

Als weiteren Schwerpunkt nannte Keitel die Sicherung der Unternehmensfinanzierung. Bedrohlich sei insbesondere die verringerte Möglichkeit, Kreditversicherungen zu erhalten. "Dadurch drohen ganze Lieferketten zusammenzubrechen", warnte Keitel. Hier müsse es eine Risikoauffanglösung geben. Diese erhöhe den Anreiz für Versicherer, wieder mehr Risiken zu vertretbaren Konditionen abzudecken. Zudem müssten die Exportkreditversicherung und die Exportfinanzierung der aktuellen Situation angepasst werden. Immer häufiger seien private Kreditversicherer nicht bereit, Exporte zu versichern. "Die deutschen Exportunternehmen benötigen schnell und unkompliziert Liquidität", sagte Keitel. " Sonst wird die Finanzierung zum Engpass für deutsche Ausfuhren."

Der BDI-Präsident stellte fest, der letzte Aufschwung habe bewiesen, dass mehr Wachstum und mehr Beschäftigung auch in Deutschland möglich seien. "Der Weltmarkt schätzt die Leistungen der deutschen Industrie, die echten Werte, die wir erzeugen. Wenn die Weltkonjunktur wieder anzieht, wird uns das nutzen."