Barbara Höll: Steuersenkungs-Vorschläge der Union sind absurd

Dienstag, den 12. Mai 2009 um 15:33 Uhr

"Wer jetzt Steuersenkungen verspricht ohne gleichzeitig die Profiteure der Finanzkrise zur Kasse zu bitten, hat den Ernst der Lage noch nicht begriffen und nichts aus der Krise gelernt", meint die stellvertretende Vorsitzende und ...

    Berlin (ots) - "Wer jetzt Steuersenkungen verspricht ohne gleichzeitig die Profiteure der Finanzkrise zur Kasse zu bitten, hat den Ernst der Lage noch nicht begriffen und nichts aus der Krise gelernt", meint die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, zu den Steuersenkungsplänen der Union. Höll:

    "Die Spatzen pfeifen es bereits von den Dächern. Der zurzeit tagende Arbeitskreis Steuerschätzung wird Steuerausfälle in absoluter Rekordhöhe prognostizieren. 50 Milliarden in diesem Jahr und 300 bis 350 Milliarden Euro bis Ende 2013 sind im Gespräch.

    Unter diesen Voraussetzungen verspricht die Union großzügig Steuersenkungen. Wenn gleichzeitig der Schuldenabbau fortgesetzt und die Investitionen in Innovationen ausgeweitet werden, bedeutet das im Klartext: Der Staat wird weiter finanziell ausbluten. Für die notwendige rettende Infusion werden dann wieder einmal die sozial Schwachen zur Ader gelassen."