Finanzkrise ab 2007 - Europa

4. Europa

4.1 Europäische Union

Infolge der Finanzkrise verstießen im Dezember 2008 fünf Mitgliedsstaaten gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt, ebenso wie Vereinigte Königreich. Für die Mitgliedsstaaten Litauen, Lettland und Frankreich wird 2009 ebenfalls mit dem Überschreiten des Maastricht-Kriteriums der Neuverschuldung von 3 Prozent ihres Bruttoinlandproduktes gerechnet. [37] Ähnliches erwartet Deutschlands Finanzminister, der mit einer Staatsverschuldung von 4 % rechnet.Steinbrück warnt vor höherem Staatsdefizit, in: Süddeutsche Zeitung, 14. Januar 2009

4.2 Benelux

Am 28. September 2008 wurde bekannt, dass die Regierungen der Benelux-Staaten – Belgien, Luxemburg und die Niederlande – den Finanzdienstleister Fortis mit 11,2 Milliarden Euro stützen.[38] Zwei Tage später griff die belgische Regierung zusammen mit Luxemburg und Frankreich erneut ein, um die drohende Schieflage von Dexia mit einer Kapitalerhöhung von 6,4 Milliarden Euro zu verhindern.[39] Am 3. Oktober übernahm die niederländische Regierung für weitere 16,8 Mrd. Euro die restlichen 100 Prozent der niederländischen Bank- und Versicherungsaktivitäten von Fortis einschließlich des Anteils an ABN AMRO, nachdem zahlreiche Großkunden ihr Geld trotz der ersten Rettungsmaßnahme abgezogen hatten.[40] Die französische BNP Paribas übernahm am 6. Oktober 2008 75 Prozent des belgisch-luxemburgischen Teils der Fortis-Gruppe für 14,5 Mrd. Euro.[41]

Der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende gab am 13. Oktober 2008 bekannt, „eine beachtliche Summe” zu investieren, „mit der das Vertrauen in das Finanzsystem gestärkt und der Geldfluss wieder belebt werden soll”. So will die niederländische Regierung eine Bürgschaft bis zu 200 Milliarden Euro übernehmen, die für Kredite der Banken untereinander vorgesehen sind.

4.3 Deutschland

Die Subprime-Krise in den Vereinigten Staaten und der Liquiditätsengpass des Marktes mit forderungsbesicherten Wertpapieren brachten im Jahre 2007 die IKB Deutsche Industriebank und Sachsen LB in existenzbedrohende Krisen, da sie ihre angekauften Forderungen nicht mehr im Geldmarkt refinanzieren konnten.[42][43] Die BayernLB[44] und WestLB[45] mussten wegen fehlender Marktwerte Milliardenbelastungen verbuchen.

Auch private deutsche Banken wie die Deutsche Bank mussten Abschreibungen in erheblicher Höhe vornehmen.[46] In Folge dessen stieg der Euribor (Geldhandel unter Banken) auf ein Zinsniveau, welches zeitweilig deutlich über den Refinanzierungssätzen der EZB lag. Die EZB steuerte dem mit einer erhöhten Liquiditätsbereitstellung auf dem Geldmarkt entgegen, indem sie den Banken über kurzfristige Refinanzierungstender bis zu 258 Mrd. € zur Verfügung stellte.

Am 12. August 2008 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken, das die Gestaltung von Kredit- und Sicherungsverträgen sowie die Abtretung von Kreditforderungen regelt.

Die BaFin untersagte Leerverkäufe von Aktien für elf Unternehmen der Finanzwirtschaft – vorläufig begrenzt bis zum 31. Dezember 2008.[47][48] Das Verbot der BaFin bezieht sich nur auf Leerverkäufe, die nicht durch eine Wertpapierleihe gedeckt sind.

Ende September 2008 drohte der Hypo Real Estate die Insolvenz wegen Refinanzierungsschwierigkeiten der irischen Tochter Depfa am Interbankenmarkt.[49][50] Zunächst hieß es, für Ausfälle bis 14 Milliarden Euro werde der deutsche Staat zu 40 Prozent und der Bankenverband zu 60 Prozent bürgen. Für weitere 21 Milliarden Euro bürge allein der Staat. Später wurde bekannt, dass die Hypo Real Estate einen größeren Finanzierungsbedarf habe, als zunächst angenommen.[51] Ein erneuter Krisengipfel am 5. Oktober 2008 zwischen Bundesregierung und Finanzindustrie führte zu einer Aufstockung des Paketes um weitere 15 Milliarden Euro.[52].

Am 8. Oktober 2008 gab die deutsche Bundesregierung eine Garantieerklärung für die Spareinlagen in Deutschland ab. Die Garantie gilt für jedes Institut und für jeden Sparer eines Institutes, das Teil der deutschen Einlagensicherung ist.[53]

Am 9. Oktober 2008 erklärte Bundesfinanzminister Steinbrück, dass wegen der Unsicherheiten auf den Finanzmärkten der Börsengang der Deutschen Bahn verschoben werde.[54]

Am 17. Oktober 2008 wurde mit der Verabschiedung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes (FMStG) ein Fonds des Bundes unter der Bezeichnung „Finanzmarktstabilisierungsfonds“ (FMS) angelegt. Der Fonds wurde ermächtigt, für Schuldtitel und Verbindlichkeiten begünstigter Unternehmen Bürgschaften bis zu einer Gesamthöhe von 400 Milliarden Euro auszusprechen. Von diesen 400 Mrd. Euro wurden vorsorglich 20 Mrd. Euro in den Bundeshaushalt eingestellt. Weiterhin darf der Fonds Kredite bis zu einer Höhe von 80 Milliarden Euro aufnehmen, um Beteiligungen an begünstigten Unternehmen zu erwerben sowie „problematische Vermögenswerte” zu übernehmen. Der Haushalt ist also unmittelbar mit 100 Mrd. Euro belastet.[55] Die Haushaltsbelastung würde sich erhöhen, wenn von der Garantie in Höhe von 400 Mrd. Euro mehr als 20 Mrd. Euro tatsächlich abgerufen würde. Begünstigte Unternehmen im Sinne des Gesetzes sind Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds, Kapitalanlagegesellschaften sowie Betreiber von Wertpapier- und Terminbörsen.[56][57][58][59] Das Bankenrettungspaket wurde am 28. Oktober 2008 von der EU-Kommission genehmigt.[60]

Das Bundeskabinett hat am 5. November 2008 ein Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ beschlossen.[61]

Im Januar 2009 stockt der Staat die Hilfen an die Commerzbank um zehn Milliarden Euro auf insgesamt 18,2 Milliarden Euro auf, um die Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank zu sichern. Der Finanzmarktstabilisierungsfonds erwirbt für 8,2 Milliarden Euro eine stille Einlage sowie 295 Millionen neue Stammaktien für 1,8 Milliarden Euro.[62][63]

4.4 Frankreich

Die französische Regierung hatte auf Weisung des Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy ein Hilfspaket von 360 Milliarden Euro verabschiedet, darin sind 320 Milliarden Euro Absicherungsgarantien bis Ende Dezember 2009 für Darlehen ab fünf Jahren Laufzeit zwischen den Banken sowie rund 40 Milliarden Euro Kapital direkt an gefährdete Banken enthalten. Auch eine zwischenzeitliche Verstaatlichung von Banken oder Anteilen an Banken ist möglich.

Als Präsident des Rats der Europäischen Union für das zweite Halbjahr 2008 hatte Sarkozy ferner angeregt, dass die europäischen Mitgliedstaaten ein gemeinsames Hilfspaket auflegen sollten. Seine Initiative wurde jedoch von den anderen europäischen Staaten abgelehnt, zugunsten individueller Hilfsaktionen der betroffenen Länder.

4.5 Irland

Am 20. September 2008 hatte der irische Finanzminister Brian Joseph Lenihan die Garantien für Einlagen bei irischen Banken von 20.000 auf 100.000 Euro erhöht. Wenige Tage später wurde beschlossen, alle Einlagen bei den sechs größten Banken des Landes (Allied Irish Banks, Bank of Ireland, Anglo Irish Bank, Irish Life and Permanent, Irish Nationwide Building Society und die Educational Building Society) bis September 2010 zu garantieren.[64] Im Januar 2009 wurde die Anglo Irish Bank von der irischen Regierung verstaatlicht. [65]

4.6 Island

Die isländische Regierung beschloss Ende September 2008 Glitnir, die drittgrößte Bank des Landes, zu verstaatlichen. Ein Anteil von 75 Prozent wurde für umgerechnet 600 Millionen Euro übernommen. Am 6. Oktober 2008 kündigt der isländische Ministerpräsident Geir Haarde ein Notstandsgesetz zur Verstaatlichung der drei großen isländischen Banken an. Betroffen hiervon sind die Kaupthing Bank, Landsbanki und Glitnir.[66] Haarde will mit diesen Maßnahmen nach eigenen Angaben einen drohenden Staatsbankrott abwenden. Zuvor hatte die Isländische Krone Anfang Oktober 2008 innerhalb einer Woche rund ein Viertel ihres Wertes gegenüber dem Euro verloren, seit Oktober 2007 ist der Kurs um mehr als 70 % gesunken.[67] Am 16. Oktober 2008 gab die Regierung Islands an, eine fällige Anleihe der verstaatlichten Glitnir-Bank in Höhe von 750 Millionen US-Dollar nicht zurückzuzahlen, womit Island de facto zahlungsunfähig ist.[68] Am 30. Oktober hat die isländische Einlagensicherungsbehörde indes den Entschädigungsfall für die Kaupthing Bank festgestellt.[69][70]

4.7 Italien

Der italienische Finanzminister Giulio Tremonti erklärte am 13. Oktober 2008, dass die italienische Regierung die Absicht habe, „alles, was nötig ist” bereitzustellen, um die Banken und das nationale Finanzsystem zu stützen. Staatliche Garantien solle es für Sparereinlagen bis zu einem Zeitraum von 36 Monaten geben. Die italienische Nationalbank will den Banken Refinanzierungsgeschäfte bis zu 40 Milliarden Euro gewähren.[71][72]

4.8 Österreich

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Finanzminister Wilhelm Molterer bestätigten am 13. Oktober 2008 erneut die staatlichen Garantien für Kredite zwischen Banken mit bis zu 85 Milliarden Euro. Weitere 15 Milliarden Euro Kapital sind für notleidende Banken direkt vorgesehen, der Staat übernimmt im Gegenzug als Teilverstaatlichung Anteile an den Instituten, wofür eine ÖIAG-Tochter errichtet wird. Nachdem der ATX an der Wiener Börse in der Woche vor dieser Zusage um 29 % gefallen ist, ist er an jenem Tag wieder um 12,8 % gestiegen. Dies stellt einen Rekordwert der Börse dar.[73] Nachdem in Deutschland bekannt gegeben wurde, dass der Staat Spareinlagen in unbegrenzter Höhe garantiert, wurde in Österreich einige Tage später mit einer Befristung bis Ende 2009 das Gleiche beschlossen.

Am 17. Oktober 2008 konnte die Insolvenz der Constantia Privatbank nur durch Übernahme durch fünf große Banken, der UniCredit Bank Austria, der Erste Group Bank, der Raiffeisen Zentralbank Österreich, der Österreichische Volksbanken und der BAWAG P.S.K., um „einen symbolischen Betrag“ von einem Euro abgewendet werden. Der Staat Österreich haftet für 400 Millionen Euro Liquidität, die OeNB bürgt für weitere 50 Millionen Euro. Die Bank geriet durch Probleme mit Immobiliengesellschaften, der Immoeast sowie der Immofinanz, in Schwierigkeiten.[74] Die Rettung der Constantia Privatbank, zur Eröffnung eines Kontos war eine Mindesteinlage von 500.000,- Euro notwendig, auf Kosten des Steuerzahlers ist nicht unumstritten.[75]

Am 29. Oktober einigten sich die Bundesregierung mit dem Finanzmarktstabilitätsgesetz, (FinStaG) auf ein Bankenhilfsprogramm im Wert von 100 Milliarden Euro, wobei 15 Milliarden direkte Kapitalzuschüsse an die Banken gegeben werden können. 85 Milliarden dienen als Ausfallhaftungen. Das Kapital wird über die Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft, einem Tochterunternehmen der ÖIAG, vergeben und verwaltet. Der Staat nimmt keinerlei Einfluss auf die Banken. Die Kapitalzuschüsse sind von den Banken mit 8 % zu verzinsen und spätestens nach fünf Jahren zurückzubezahlen.[76]

Am 30. Oktober nahm als erste Großbank die Erste Bank die kurz vorher durch die Bundesregierung ausgehandelte Möglichkeit wahr, ihr Kapital durch Partizipationsscheine im Wert von 2,7 Milliarden Euro aufzustocken.[77] Am 3. November 2008 wurde die Kommunalkredit Austria, achtgrößte Bank in Österreich, um einen symbolischen Kaufpreis von 2 Euro verstaatlicht und so vor dem Zusammenbruch bewahrt.[78]. Im Dezember 2008 sagte das Österreichische Finanzministerium zu, dass die zum Konzern der BayernLB gehörende Hypo Group Alpe Adria 900 Mio. Euro an Partizipationskapital aus dem Bankenhilfspaket der Republik Österreich bekommt. Die Kernkapitalquote der Hypo steigt dadurch zum Jahresende 2008 auf 8,4 Prozent.

4.9 Schweiz

Im Sommer 2007 musste die Schweizer Großbank UBS ihren hauseigenen Hedgefonds Dillon Read Capital Management schließen, der sich mit US-Hypothekenpapieren im Wert von 150 Mio. Franken verspekuliert hatte. Im Juli trennte sich die UBS daraufhin von ihrem Vorstandsvorsitzenden Peter Wuffli.[79] Bis Dezember 2007 musste UBS total 15 Milliarden Schweizer Franken abschreiben. Zur Stärkung der Eigenkapitalbasis wurden von einem Staatsfonds aus Singapur sowie von einem bisher unbekannten Investor aus dem Nahen Osten insgesamt rund 13 Milliarden Schweizer Franken mittels einer Zwangswandelanleihe aufgebracht. Damit gehört die UBS zu 9 % dem Stadtstaat.[80] Ende März 2008 mussten weitere 25 Milliarden Franken abgeschrieben werden und am 1. April 2008 gab die UBS bekannt, dass weitere 19 Milliarden Schweizer Franken abgeschrieben werden müssen. Mit beinahe 59 Milliarden Schweizer Franken Abschreibungen wurde die UBS weltweit am stärksten getroffen. Im Zuge der neuerlichen Abschreibungen gab UBS-Präsident Marcel Ospel bekannt, dass er an der nächsten Generalversammlung nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren werde.

Daneben mussten weitere Finanzinstitute größere Abschreibungen bekanntgeben:

• Die Credit Suisse musste am 20. Februar 2008 (eine Woche nach der Bekanntgabe von positiven Quartalszahlen) einräumen, ebenfalls mit rund 3 Milliarden US-Dollar im Subprime-Markt engagiert gewesen zu sein.[81]
• Die Swiss Re musste aus Absicherungsgeschäften eine Abschreibung von 1,2 Milliarden Franken bekanntgeben.[82]

Am 16. Oktober 2008 wurde bekannt, dass der Schweizer Staat eine Pflichtwandelanleihe der UBS in Höhe von 6 Mrd. CHF gezeichnet hat und die Schweizerische Nationalbank eine Zweckgesellschaft errichtet hat, in die die UBS nicht handelbare Wertpapiere bis zum Wert von 60 Mrd. USD auslagern kann, um diese aus ihrer Bilanz zu entfernen und damit die drohende Überschuldung abzuwenden. Dies führte in der Schweiz zu einer intensiven, emotional geführten Debatte über die Ausschüttung von Bonuszahlungen.[83][84]

4.10 Vereinigtes Königreich

Die durch die Subprime-Krise ausgelöste Vertrauenskrise zwischen den Banken führte dazu, dass sich die viertgrößte britische Hypothekenbank Northern Rock nicht mehr bei anderen Banken refinanzieren konnte. Zudem zogen Kunden im September 2007 in wenigen Tagen 3 Milliarden Pfund (4,35 Milliarden Euro) aus dem Geldhaus ab.[85] Die von Großbritannien gewährte staatliche Garantie der Einlagen erzielte nicht die gewünschte Wirkung. Am 18. Februar 2008 gab die britische Regierung die vorübergehende Verstaatlichung von Northern Rock bekannt.[86] Im September 2008 führte die Krise zudem zum Notverkauf der Großbank HBOS an den Konkurrenten Lloyds TSB, nachdem diese im Sommer nur mit Schwierigkeiten eine Kapitalerhöhung durchgeführt hatte und weitere Verluste angefallen waren. Am 28. September 2008 wurde bekannt, dass die britische Regierung eine Verstaatlichung des Bankunternehmens Bradford & Bingley durchführt, um Verbindlichkeiten in Höhe von umgerechnet 63 Milliarden Euro zu übernehmen und damit einen Zusammenbruch der Bank zu verhindern. Davon stammen allein 52 Milliarden aus als risikoreich eingeschätzten Hypotheken. Nach der Verstaatlichung sollen das Filialnetz und die Sparkonten der Kunden von der spanischen Banco Santander übernommen werden.[87]

Die britische Regierung stellte Anfang Oktober einen Rettungsplan für den Finanzsektor vor, der sich auf rund 500 Milliarden Pfund (rund 663 Milliarden Euro) belief. Davon sollten 50 Milliarden Pfund als Kapital direkt den angeschlagenen Banken zur Verfügung stehen. Am 13. Oktober wurde bekannt, dass die drei britischen Banken Royal Bank of Scotland (RBS), die HBOS und die Lloyds TSB insgesamt 37 der 50 Milliarden Pfund in Anspruch nehmen werden. Im Januar 2009 erhöhte der britische Staat seinen Anteil an der RBS von 58 auf 70 %.

Die Bank of England senkte wegen ungünstiger wirtschaftlicher Entwicklung am 6. November 2008 den Leitzins um 1,5 Prozentpunkte auf 3,0 % [88], am 4. Dezember 2008 um weitere 1,0 auf 2,0 % [89] und am 8. Januar 2009 erneut um 0,5 auf 1,5  % [90].

Die EU-Kommission erwartete bis Mitte Januar eine Neuverschuldung von 8 % des Bruttoinlandsprodukts, erhöhte diese Prognose aber am 19. Januar auf knapp 10 %.[91]

4.11 Russland

Präsident Dmitri Medwedew hatte den russischen Banken Kredite mit einer Laufzeit von mindestens 5 Jahren von bis zu 950 Milliarden Rubel (rund 27 Milliarden Euro) zugesagt, um deren Eigenkapitalbasis zu stärken. Mehrere Gesetze zur Stabilisierung des Finanzsektors wurden erlassen, deren Umfang auf rund 112 Milliarden Euro geschätzt wird. Zusätzlich zu den unmittelbaren Wirkungen der Finanzkrise wird Russland durch einen massiven Kapitalabfluss ins Ausland, der z. T. auf ein weiter gesunkenes Vertrauen ausländischer Investoren in die russische Wirtschaft zurückzuführen ist, sowie durch den infolge der Finanzkrise stark gefallenen Ölpreis belastet. Russland und seine wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre sind in hohem Maß vom Öl- und Gasexport abhängig.[92]