Neues Deutschland: Das dicke Ende

Freitag, den 19. März 2010 um 17:44 Uhr

Theo Waigels Neuverschuldungsrekord von 1996 ist Geschichte. Am Freitag beschloss die Bundestagsmehrheit endgültig den Etat für das laufende Jahr, der mit rund 80 Milliarden Euro tief in den roten Zahlen steckt. Hohe Defizite waren ...

Berlin (ots) - Theo Waigels Neuverschuldungsrekord von 1996 ist Geschichte. Am Freitag beschloss die Bundestagsmehrheit endgültig den Etat für das laufende Jahr, der mit rund 80 Milliarden Euro tief in den roten Zahlen steckt. Hohe Defizite waren wegen der nicht überwundenen Wirtschaftskrise gewiss unumgänglich - doch die jüngsten Steuergeschenke haben weitere unnötige Löcher gerissen. Die Koalition will nun alles dafür tun, dass Finanzminister Wolfgang Schäubles (CDU) neuer Rekord auf mittlere Sicht nicht in Gefahr gerät. Die Vertreter der Bundesregierung wurden in der Haushaltswoche nicht müde anzukündigen, dass ab kommendem Jahr alles anders wird.

Eine leere Drohung ist das nicht: Der Einsparzwang wird nicht nur wegen der Schuldenbremse über den kommenden Etatberatungen kreisen. Auch rücken Union und FDP bislang nicht von den geplanten weiteren Steuergeschenken in zweistelliger Milliardenhöhe ab, mit denen man die Situation mutwillig noch  verschärfen würde. Gleiches gilt für das Kopfpauschalenabenteuer des Gesundheitsministers. Dieses kann nur dann im Rahmen der Sparvorhaben durchgezogen werden, wenn das schon seit Jahren gekürzte Leistungsniveau der Gesetzlichen Krankenversicherung massiv zusammengestrichen wird.  Schwarz-Gelb hat nur zwei Perspektiven: soziale Grausamkeiten in nicht da gewesenem Ausmaß gegen dann wohl massive Proteste durchzuprügeln oder aber die eigene Wählerklientel zu verprellen, indem man sich von den finanzpolitischen Harakiri-Versprechen verabschiedet. So oder so: Das dicke Ende kommt bestimmt!