Ruck: Der Koalitionsvertrag gilt

Montag, den 08. März 2010 um 13:09 Uhr

Zu dem Vorstoß von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), das internationale Ziel, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungsunterstützung bereitzustellen, auf den Prüfstand zu stellen, ...

Berlin (ots) - Zu dem Vorstoß von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), das internationale Ziel, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungsunterstützung bereitzustellen, auf den Prüfstand zu stellen, erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Umwelt- und Entwicklungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB:

Die Entwicklungspolitiker der Union unterstützen Bundeskanzlerin Merkel dabei, Deutschlands globale Verantwortung bei der Entwicklungszusammenarbeit, dem Klima- und Umweltschutz und damit der Prävention von Krisen ernst zu nehmen. Die Bundeskanzlerin hat dafür gesorgt, dass der Entwicklungshaushalt in den letzten 4 Jahren um 50% gesteigert wurde und die Ausgaben für Klimaschutz, Hungerbekämpfung und für Bewahrung der Schöpfung stetig angewachsen sind. Dies sind keine Almosen, sondern Investitionen in die Zukunftssicherung unseres Planeten und damit auch im vitalen Interesse Deutschlands.

Die christlich-liberale Koalition hat im Koalitionsvertrag klar vereinbart - trotz der Finanzkrise - die internationalen Verpflichtungen zur schrittweisen Erhöhung der öffentlichen Entwicklungsleistungen auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts einzuhalten. Es ist zwar richtig - dafür kämpft die Union seit langem - die Wirksamkeit der Unterstützung weiter zu steigern. Ohne Treibstoff läuft aber auch der effizienteste Motor nicht.