BGA: Staat muss Handlungsfähigkeit zeigen

Freitag, den 13. November 2009 um 13:37 Uhr

"Der Staat muss angesichts der Dimension der Krise Handlungsfähigkeit zeigen, um Wirtschaft, Beschäftigung, soziale Sicherung und Finanzierung von Unternehmen zu stabilisieren und neues Wachstum zu schaffen. Eine erhöhte ...

Berlin (ots) - "Der Staat muss angesichts der Dimension der Krise Handlungsfähigkeit zeigen, um Wirtschaft, Beschäftigung, soziale Sicherung und Finanzierung von Unternehmen zu stabilisieren und neues Wachstum zu schaffen. Eine erhöhte Neuverschuldung ist daher für einen Übergangszeitraum vertretbar. Soll die notwendige Haushaltskonsolidierung nicht aus dem Auge verloren werden, wird die Koalition über kurz oder lang nicht umhin kommen, auch die Ausgabenseite zu betrachten. Wenn sich die Lage am Arbeitsmarkt zuspitzt, muss dort über den Koalitionsvertrag hinaus nachgebessert werden. In beiden Fällen mahnt der Sachverständigenrat zu Recht konkrete Maßnahmen an." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin.

Zwar befinde sich die Konjunktur im dritten Quartal wieder auf Wachstumskurs, allerdings von niedrigem Niveau und mit Blick auf die weltweite Entwicklung mit vielen Unwägbarkeiten, dass niemand wirklich sagen könne, dass es nach dem rasanten Abfall einen rasanten Aufstieg gebe.

"Der Ansatz der neuen Bundesregierung, Steuerpolitik als Wachstumspolitik zu verstehen, ist richtig und notwendig. Aus diesem Grund ist auch eine längst überfällige Reform des Steuerrechts auf den Weg zu bringen, die die konjunkturelle Entwicklung unterstützen soll. Damit wird auch dem Umstand Rechnung getragen, dass die wirtschaftliche Entwicklung in den vergangenen Jahren von der Außenwirtschaft enormen Auftrieb erfahren hat, während die Dynamik in der Binnenwirtschaft nicht entsprechend mitzog, sich gerade in der Krise aber konsumnahe Sektoren als stabilisierende Elemente erweisen", erklärt Börner abschließend.

49, Berlin, 13. November 2009