WAZ: Steuerpolitik - Kommissionitis. Kommentar von Thomas Wels

Sonntag, 08. November 2009

Wenn du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis. Mittels einer Kommission, die geschickterweise nach der nächsten Steuerschätzung und passenderweise nach der NRW-Landtagswahl ihre Arbeit aufnimmt, will sich ...

Essen (ots) - Wenn du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis. Mittels einer Kommission, die geschickterweise nach der nächsten Steuerschätzung und passenderweise nach der NRW-Landtagswahl ihre Arbeit aufnimmt, will sich die Kanzlerin steuerehrlich machen. Scheibchenweise nähert sie sich dem Wissen an, das 2008 und zu Beginn des Wahljahres 2009 ihre Linie vorgab: Geld ist alle, Steuerentlastungen sind nicht drin. Dann hat sich Merkel treiben lassen. Zuerst von der CSU, dann von den Liberalen. Jetzt gibt's Kindergeld, ein bisschen Unternehmens- und Erbschaftssteuerreform. Alles andere steht da, wo es von Anfang an hingehörte: unter Finanzierungsvorbehalt. Ob dies alles dem NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers nützt? Die Kommissionitis und unterschiedlichen öffentlichen Interpretationen der Regierungspartner lassen den Koalitionsstart als arg holprig erscheinen. Wer erinnert sich da noch an den klaren Koalitionsvertrag in Düsseldorf? Der viel beschworene "Geist von Düsseldorf" - er droht zum Fall für einen Arbeitskreis zu werden.