stern:de: Schwarz-Gelb will Arbeitslosenbeitrag nur auf maximal drei Prozent erhöhen

Montag, den 19. Oktober 2009 um 16:28 Uhr

Die schwarz-gelbe Koalition lehnt eine zusätzliche Erhöhung des Arbeitslosenbeitrages ab. Darauf haben sich CDU, CSU und FDP nach Informationen von stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern, bei den ...

Hamburg (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition lehnt eine zusätzliche Erhöhung des Arbeitslosenbeitrages ab. Darauf haben sich CDU, CSU und FDP nach Informationen von stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern, bei den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Stattdessen soll das Defizit bei der Bundesagentur für Arbeit durch einen Milliardenzuschuss des Bundes ausgeglichen werden. "Wir können doch nicht einseitig die Arbeitnehmer für die Folgen der Finanzkrise haften lassen", sagte ein hochrangiger Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen. Deswegen sei es verfehlt, den Beitrag anzuheben. Dadurch würden auch die Arbeitskosten steigen, was in der Krise zusätzliche Arbeitsplätze kosten würde.

Bislang ist geplant den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung Anfang des Jahres 2011 von derzeit 2,8 auf 3,0 Prozent des Bruttolohns anzuheben. In den vergangenen Tagen war jedoch spekuliert worden, dass die neue Regierung den Satz stärker anheben könnte. Die Arbeitslosenversicherung leidet besonders unter der Wirtschaftskrise. Im ersten Halbjahr verzeichnete die Bundesagentur ein Defizit von zehn Milliarden Euro, spätestens gegen Ende des Jahres dürfte ihr Finanzpolster von 16 Milliarden Euro aufgebraucht sein. Im kommenden Jahr benötigt sie deshalb ein Darlehen von 15 bis 20 Milliarden Euro. Bis 2013 könnten weitere 30 Milliarden Euro fällig werden. Das Darlehen  für 2010 will die neue Regierung nun offenbar in einen Zuschuss umwandeln. Damit kommt Schwarz-Gelb einer Forderung der Gewerkschaften entgegen. Sie hatten zuletzt Bundeshilfen verlangt, damit die Arbeitnehmer nicht allein die Folgen der Finanzkrise schultern sollen.

Für die gesetzliche Krankenversicherung könnten ebenfalls zusätzliche Staatsgelder fließen. Allerdings erhalten die Kassen schon in diesem Jahr mehr als elf Milliarden Euro als Bundeszuschuss. Wie es laut stern.de in Koalitionskreisen heißt, prüfe man diesen Zuschuss einmalig auf 19 Milliarden Euro aufzustocken. Den gesetzlichen Kassen droht ein Defizit von 7,5 Milliarden Euro. Grund dafür ist, dass die Kassen aufgrund der Wirtschaftskrise weniger Beiträge einnehmen.

Das Geld für die neuen Bundeszuschüsse will die Koalition nach Informationen des Online-Magazins möglicherweise über einen dritten Nachtragshaushalt bereitstellen. Dies ist haushaltstechnisch allerdings nicht ganz einfach. Eventuell greift die Regierung daher auf den Investitions- und Tilgungsfonds zurück, den die alte Regierung mit dem zweiten Konjunkturpaket vereinbart hat. Aus diesem Sondervermögen werden für 2009 und 2010 rund 20 Milliarden Euro für die Abwrackprämie und Investitionen aufgebracht. Allerdings ist aus dem Finanztopf in diesem Jahr weniger abgeflossen als geplant war. Diese Mittel könnten entsprechend umgewidmet werden, hieß es in den Verhandlungen.

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