Südwest Presse: Thema Bundestagswahl

Sonntag, den 27. September 2009 um 21:57 Uhr

Elf Jahre nach der Ablösung von Helmut Kohl regiert in Deutschland aller Voraussicht nach erneut ein bürgerliches Bündnis aus Union und FDP. Guido Westerwelle, Chef der Liberalen, ist der große Sieger der Wahl. Die CDU zahlt ...

Ulm (ots) - Elf Jahre nach der Ablösung von Helmut Kohl regiert in Deutschland aller Voraussicht nach erneut ein bürgerliches Bündnis aus Union und FDP. Guido Westerwelle, Chef der Liberalen, ist der große Sieger der Wahl. Die CDU zahlt den Tribut dafür, dass die Kanzlerin das politische Profil der Christdemokraten dem Konsens in der großen Koalition teils bis zur Unkenntlichkeit geopfert hat. Das hat viele Anhänger von Markt statt Staat zur FDP getrieben. Angela Merkel kann trotz des zweitschlechtesten Ergebnisses in der Geschichte ihrer Partei weitermachen. Bei aller Freude von Union und FDP sei allerdings vor Euphorie gewarnt. Die Aufgaben, vor denen die neue Regierung steht, sind so gewaltig wie kaum vorher in der Nachkriegszeit. Die wachsende Arbeitslosigkeit wird die Sozialsysteme bis zum Bersten strapazieren. Die mit der Finanzkrise dramatisch gestiegene Staatsverschuldung lässt zusätzliche Ausgaben kaum zu. Wer dann noch Steuern senken will, kommt an schmerzhaften Einschnitten an anderer Stelle nicht vorbei. Die Kanzlerin wird alle Hände voll zu tun haben, den sozialen Frieden zu erhalten, wenn FDP-Chef Westerwelle den Obulus für seine mittelständische Klientel einfordert. Die SPD indes erlebt ein Desaster. Die einst zu Recht stolze Volkspartei erhält gar weniger Zustimmung der wahlberechtigten Deutschen als das noch nie zuvor so große Lager der Nichtwähler. Das wird Folgen haben. Die vom Wähler der Zähne beraubten Sozialdemokraten jedenfalls werden in der Opposition viel bissiger sein als sie es in der Koalition gekonnt hätten. Der Kanzlerin stehen die Sozialdemokraten nicht mehr zur Verfügung, um die Gewerkschaften ruhig zu halten. Es wird rauer werden auf deutschen Straßen. Ob der im Wahlkampf gewachsene Frank-Walter Steinmeier als neuer Fraktionschef der richtige Mann sein kann, die Sozialdemokraten zu neuer Stärke zu führen, steht derweil in den Sternen. Schließlich war er maßgeblich an der vom linken Parteiflügel gescholtenen Agenda 2010 beteiligt. Die SPD steht also weiter vor einem Spagat. Um Volkspartei zu bleiben, darf sie die Mitte nicht preisgeben, muss aber die Linke wieder einfangen. Denn die ist anders als die Grünen "Fleisch vom Fleische der SPD". Steinmeier selbst hat das gesagt. Liegt es da nicht nahe, dass ausgerechnet der zur Mitte tendierende Agenda-Politiker die SPD zu einer Art Wiedervereinigung mit der Linken führt? Das Versprechen jedenfalls, im Bund kein Bündnis mit der Linken einzugehen, trägt als Verfallsdatum den 27. September 2009.