Rheinische Post: Kommentar: Banken-Bändiger

Donnerstag, 24. September 2009

Für die Kanzlerin könnte der Gipfel günstiger nicht liegen. Wenige Tage vor der Wahl kann sie zeigen, wie sie die Finanzwelt zähmen will. Dass die Dompteurin, die die Löwen an der Wall Street und in Frankfurt ...

Düsseldorf (ots) - Für die Kanzlerin könnte der Gipfel günstiger nicht liegen. Wenige Tage vor der Wahl kann sie zeigen, wie sie die Finanzwelt zähmen will. Dass die Dompteurin, die die Löwen an der Wall Street und in Frankfurt bändigt, dabei auch vor billigem Peitschenknallen nicht zurückschreckt, war zu erwarten. Mit ihrer Forderung nach einer Steuer auf Spekulationsgeschäfte haben sich die Kanzlerin und ihr Finanzminister an die Seite der Globalisierungkritiker von Attac gestellt, die seit langem für die "Tobin-Steuer" kämpfen. Dabei scheint egal zu sein, dass diese Steuer nicht hilft, weil das Kapital dann in Länder flieht, die sich nicht einführen. Wohlfeil ist auch Merkels Forderung nach einem Verbot von großen Banken. Will sie Banken etwa das Wachstum verbieten? Mit vielen anderen Forderungen aber hat Merkel Recht. Bonus-Systeme, die die Banker einseitig zum Zocken verleiten, und fehlende Haftungs-Vorschriften haben die Finanzkrise maßgeblich verursacht. Banken müssen verpflichtet werden, einen Teil der Risiken aus ihren Geschäften selbst zu tragen. Marktwirtschaft muss reguliert werden, sonst zerstört sie sich selbst. Vielleicht ist der Aufschwung zu schnell gekommen, damit Angloamerikaner das einsehen. Davon muss Merkel sie nun überzeugen.