Herbert Schui: Falsches Spiel der Regierung beim G20-Gipfel

Dienstag, den 22. September 2009 um 13:53 Uhr

"Die Bundesregierung spielt falsch. Indem sie auf Kreditverbriefungen setzt, um eine Kreditklemme zu verhindern, hebelt sie die verschärften Eigenkapitalregeln wieder aus, die sie auf dem G20-Gipfel feierlich beschließen ...

Berlin (ots) - "Die Bundesregierung spielt falsch. Indem sie auf Kreditverbriefungen setzt, um eine Kreditklemme zu verhindern, hebelt sie die verschärften Eigenkapitalregeln wieder aus, die sie auf dem G20-Gipfel feierlich beschließen möchte", kritisiert Herbert Schui Überlegungen einer Arbeitsgruppe des Deutschlandfonds, den Verbriefungsmarkt wiederzubeleben. "Dadurch wird die Verbriefungspraxis wieder hoffähig, die eine der Ursachen für die Finanzkrise war", so der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. "Man könnte auch sagen, die Regierung schafft die Grundlage für die nächste Finanzkrise." Schui weiter:

"Die verbrieften Kredite landen derzeit beim Staat oder bei den Zentralbanken. Wenn man will, dass letztlich der Staat Kredite vergibt, muss man es handwerklich richtig machen. Der Staat muss dann die Bedingungen vorgeben, inklusive der Zinssätze. Da der Staat das Risiko und die Refinanzierung übernimmt, dürfen die Banken keine Gewinne damit machen. Sie erhalten nur ihre Kosten erstattet. Die Zentralbanken können diese Kredite hereinnehmen, dafür ist keine Verbriefung notwendig.

Viel naheliegender ist es allerdings, die Kreditvergabe über einen öffentlichen Bankensektor zu organisieren. Dann kann der Staat als Eigentümer eine Kreditklemme verhindern. Und er kann gleichzeitig verhindern, dass durch unverantwortliche Kreditvergabe die nächste Finanzkrise hervorgerufen wird."