Gesine Lötzsch: Kanzlerin bleibt bei ihrer Wahllüge

Freitag, den 18. September 2009 um 13:23 Uhr

"Die Kanzlerin bleibt bei ihrer Wahllüge, die Einkommenssteuer zu senken", kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die heutigen Äußerungen von ...

Berlin (ots) - "Die Kanzlerin bleibt bei ihrer Wahllüge, die Einkommenssteuer zu senken", kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die heutigen Äußerungen von Angela Merkel auf der Bundespressekonferenz. Lötzsch weiter:

"Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin sind Ausdruck einer unseriösen Haushaltspolitik. Es ist schon jetzt klar, dass die Steuerlöcher im Bundeshaushalt und bei der Agentur für Arbeit nur durch Steuererhöhungen zu stopfen sind. Wer in dieser dramatischen Haushaltssituation Steuersenkungen verspricht, belügt die Wählerinnen und Wähler.

Die Ackermänner können schon jetzt den Champagner kalt stellen. Die Banker tanzen seit Beginn der Finanzkrise der Kanzlerin auf der Nase herum und es wurde heute deutlich, dass sich nach der Wahl nichts ändern wird. Die Ankündigung der Kanzlerin, die Finanzmärkte global zu kontrollieren, ist nicht glaubwürdig.  Wenn sie wirklich eine Regulierung der Banken gewollt hätte, dann hätte sie in Deutschland schon längst Zeichen setzen können.

DIE LINKE ist für eine seriöse Steuerpolitik. Wir sagen schon vor der Wahl, dass wir nach der Wahl die Steuern für Millionäre und Börsenzocker anheben wollen, um der Umverteilungspolitik eine neue Richtung zu geben."