Herbert Schui: Merkel betreibt bei G20 nur Symbolpolitik

Freitag, den 18. September 2009 um 12:42 Uhr

"Das Kernproblem auf den Finanzmärkten sind nicht überzogene Manager-Boni, es ist die fehlende Regulierung der Märkte insgesamt", kommentiert Herbert Schui die Vorbereitungen zum G20-Gipfel in Pittsburgh. Der ...

Berlin (ots) - "Das Kernproblem auf den Finanzmärkten sind nicht überzogene Manager-Boni, es ist die fehlende Regulierung der Märkte insgesamt", kommentiert Herbert Schui die Vorbereitungen zum G20-Gipfel in Pittsburgh. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Geschäftsmodelle der Finanzinstitute müssen wieder auf ihre gesellschaftliche Funktion zurückgestutzt werden. Die besteht darin, das produzierende Gewerbe mit Kredit zu versorgen. Dafür muss das Investmentbanking durch wirksame Regulierung zurückgedrängt werden. Die Finanzierung von Unternehmen ist eine zu wichtige Aufgabe, um sie dem Einfallsreichtum von Spekulanten auszuliefern.

Solange die EU-Regierungen die Geschäftsmodelle der Banken nicht regulieren wollen, bleiben die Forderungen nach einer Beschränkung der Boni reiner Populismus. US-Präsident Barack Obama will eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte, trifft aber auf erheblichen innenpolitischen Widerstand. Die EU-Staaten hätten eigentlich die Aufgabe, ihm den Rücken zu stärken und noch über die Forderungen Obamas hinauszugehen, damit es endlich Fortschritte auf diesem Gebiet gibt.

Der Staat hat alles Recht, das Geschäftsverhalten von Banken zu regulieren. Er haftet ohnehin für deren Verluste. Deshalb muss er durch vorausschauende Regulierung verhindern, dass sich die Finanzkrise wiederholt. Die EU-Regierungen haben das immer noch nicht verstanden, obwohl sie bereits hunderte von Milliarden Euro in strauchelnde Banken gesteckt haben."