LVZ: Merkel wirft Steinmeier Führungsschwäche vor

Dienstag, den 01. September 2009 um 09:41 Uhr

Nach den Vorwürfen aus der SPD, sie ducke sich im Wahlkampf weg, erhebt die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel nun umgekehrt gegen ihren SPD-Herausforderer, Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, den Vorwurf, in der SPD ...

    Leipzig (ots) - Nach den Vorwürfen aus der SPD, sie ducke sich im Wahlkampf weg, erhebt die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel nun umgekehrt gegen ihren SPD-Herausforderer, Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, den Vorwurf, in der SPD nicht zu führen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Merkel: "Ich kann nicht beurteilen, wer in der SPD wirklich das Sagen hat. Herr Steinmeier hält sich ja auch hinreichend bedeckt - dabei muss er nach diesem Sonntag mehr Rücksicht denn je auf den linken Flügel um Herrn Wowereit und Frau Nahles nehmen." Das sei für Deutschland, insbesondere in Zeiten der Krise, nicht gut.

    "In Zeiten einer weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise braucht unser Land klare politische Verhältnisse und eine stabile Regierung, die unser Land klug aus der Krise führt, neues Wachstum schaffen kann und damit Arbeit sichert", sagte Merkel. "Diese klaren politischen Verhältnisse gibt es nur, wenn CDU und CSU so stark wie irgend möglich werden. Alles andere wären politische Experimente, die unserem Land nicht dienen würden." Sie selbst denke "nicht in der Kategorie von Lagern, sondern von Regierungen und stabilen Verhältnissen".

    Herr Steinmeier möge das so sehen, dass die SPD auf Bundesebene vorerst mit der Linken nicht gemeinsame Sache mache, bei der jüngsten Wahl des Bundespräsidenten habe die SPD anders gehandelt. "Ich persönlich glaube nicht, dass die SPD dauerhaft Ja zu rot-roten Koalitionen auf Landesebene und Nein auf Bundesebene sagen kann." Der Wahl-Sonntag habe doch noch einmal gezeigt: "Rot-Grün hat auf Bundesebene keine Mehrheit. Klare Verhältnisse gibt es nur mit der Union."

    Die CDU-Vorsitzende verwies darauf, dass sich bei den jüngsten Wahlen gezeigt habe, dass in Sachsen und in Nordrhein-Westfalen, den in Ost und West jeweils bevölkerungsstärksten Bundesländern, "die CDU am Wochenende jeweils um die 40 Prozent erreicht" habe. "Das sind in diesen Zeiten einer vielfältiger gewordenen Parteienlandschaft sehr gute Ergebnisse. Und daraus leite ich ab: Stabile politische Verhältnisse gibt es nur dort, wo die Union stark ist." Andernfalls laufe es "auf ziemlich komplexe Dreierbündnisse hinaus - oder auf lähmenden Streit innerhalb des Lagers von SPD und Linker", warnte Merkel. "Das werden wir den Wählern bis zum 27. September klar sagen. Jeder mögliche Unionswähler muss wissen: Zu Hause bleiben nach dem Motto ,Irgendwie wird's schon klappen' - das reicht nicht."

    Die CDU-Chefin lobte den Wahlkampf von Sachsens CDU-Ministerpräsident. "Stanislav Tillich hat gute Politik für Sachsen gemacht und einen tollen Wahlkampf geführt." Es sei "völlig klar, dass sein Wort bei uns immer schon Gewicht hatte und das wird auch weiter so sein", lobte sie Tillichs herausragende Rolle.