Barbara Höll: Wer zahlt die Zeche der Krise?

Freitag, den 21. August 2009 um 13:40 Uhr

"Die jetzt schon zu verzeichnenden Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe bringen uns der zentralen Frage dieses Wahlkampfs näher: Wer soll für die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zahlen", kommentiert Barbara Höll ...

    Berlin (ots) - "Die jetzt schon zu verzeichnenden Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe bringen uns der zentralen Frage dieses Wahlkampfs näher: Wer soll für die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zahlen", kommentiert Barbara Höll die neuesten Daten des Statistischen Bundesamtes zu den Defiziten in den Kernhaushalten von Bund und Ländern. "DIE LINKE will diejenigen zur Kasse bitten, die die Krise maßgeblich mit verursacht haben", so die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Jetzt sind vor allem Union und SPD gefordert zu erklären, wie sie die immer größer werdenden Löcher in den Haushalten stopfen wollen. Das Mantra 'Keine Steuererhöhungen' kauft ihnen schon lange keiner mehr ab." Höll weiter:

    "Ein Defizit von über 30 Milliarden Euro erfasst das Statistische Bundesamt bereits, vor allem aufgrund von massiven Steuerausfällen bei Bund und Ländern. Doch das ist erst der Anfang.

    Das Statistische Bundesamt selbst verweist darauf, dass bei den Kernhaushalten die Extrahaushalte nicht erfasst sind, darunter der Finanzmarktstabilisierungsfonds und der Investitions- und Tilgungsfonds. Genau diese enthalten aber die Masse der Ausgaben, die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise verursacht werden.

    Darüber hinaus sind bei den aktuellen Zahlen die Gemeinden noch gar nicht berücksichtigt. Laut Steuerschätzung vom Mai werden sie 2009 die größten prozentualen Einnahmeausfälle haben. Die aktuellen Zahlen spiegeln das wirkliche Ausmaß der Defizitentwicklung also nur zu einem kleinen Teil wider.

    Trotzdem darf die Bundesregierung sich über die Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamts freuen: Daten über die öffentlichen Haushalte insgesamt einschließlich der Extrahaushalte werden nämlich erst Ende September veröffentlicht, also nach der Bundestagswahl. Ein Schelm wer Böses dabei denkt."