Neues Deutschland: Schlechte Bad Bank

Freitag, den 03. Juli 2009 um 17:17 Uhr

Dank üppiger Staatshilfen gehören deutsche Großbanken international zu den Siegern der Krise. Zu dieser Einschätzung kommt das britische Fachblatt »The Banker«. Weitere Erleichterung verschafft ihnen das von ...

    Berlin (ots) - Dank üppiger Staatshilfen gehören deutsche Großbanken international zu den Siegern der Krise. Zu dieser Einschätzung kommt das britische Fachblatt »The Banker«. Weitere Erleichterung verschafft ihnen das von der Großen Koalition im Bundestag verabschiedete sogenannte Bad-Bank-Gesetz. Börsen und Bankenverband zeigten sich erfreut.

    Profitieren werden vor allem die Großen. So wird der Deutschen Bank die Übernahme der Postbank nun von Berlin mundgerecht serviert. Dazu ist die Bundesregierung bei der Bewertung der schlechten (»bad«) Wertpapiere der Kreditwirtschaft weit entgegengekommen. Das Risiko des Staates steigt dadurch um einen weiteren zweistelligen Milliardenbetrag. Ist der Rubikon einmal überschritten, lebt es sich als Regierung ganz ungeniert. Auch die privaten Kapitaleigentümer der Institute, die sich auf der Jagd nach dem leichten Profit verrannt haben, werden von der Regierung tunlichst geschont. Derweil werden den grundsoliden öffentlichen Sparkassen weitere Risiken aufgebürdet.

    Entlastet von ihren Spekulationsflops, sollen die privaten Banken wieder mehr Kredite vergeben. Diese Hoffnung der Regierung ist bestenfalls naiv. Selbst das gesündeste Kreditinstitut wird sich auch zukünftig weigern, Unternehmen mit unsicheren Aussichten Geld zu leihen. So werden die Bad Banks als volkswirtschaftliche Null verpuffen. Diese Null-Lösung hätte der Staat quasi kostenlos haben können, wenn er die eine Handvoll wirklich gefährdeter Banken hätte pleitegehen lassen. Dann hätte er Milliarden in die Zukunft der ganzen Gesellschaft investieren können, statt in die Vergangenheit einiger weniger Geldgiganten.