Neues Deutschland: Die Krise desBilliglohnlands

Montag, den 22. Juni 2009 um 18:02 Uhr

In der Krise der Wirtschaft tritt die Krise des Ostens doppelt deutlich zu Tage. Wenn hier jeder Fünfte vom ersten Arbeitsmarkt direkt auf Hartz IV geht, ist das eine Folge fehlender sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. ...

    Berlin (ots) - In der Krise der Wirtschaft tritt die Krise des Ostens doppelt deutlich zu Tage. Wenn hier jeder Fünfte vom ersten Arbeitsmarkt direkt auf Hartz IV geht, ist das eine Folge fehlender sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Dasselbe Problem haben die fast 40 Prozent auf dem geförderten Arbeitsmarkt, die nun  wieder auf Hartz IV sind.

    Jetzt verschärfen sich noch die Folgen einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik. Die Billiglohnstrategie, die einst Unternehmen anlocken und darüber Jobs entstehen lassen sollte, ist offensichtlich nicht aufgegangen. Gleichzeitig verdrängen die mit den Arbeitsmarktreformen eingeführten Mini- und Ein-Euro-Jobs, von denen letztere für die Jobcenter sehr kostenintensiv sind, aber kaum jemanden zurück in den ersten Arbeitsmarkt bringen, immer mehr reguläre Arbeitsplätze.

    Für die Betroffenen, die dadurch weder für den Alltag noch fürs Alter vorsorgen können, ist das desaströs. Für die Bundesagentur bedeutet es, dass sie mehr Geld ausgeben muss, was mittelfristig auf die Beitragszahler zurückfallen wird oder auf die Betroffenen, denen Gelder gekürzt werden. Für den Osten heißt es weitere Abwanderung von Fachkräften wegen der Chancenlosigkeit.

    Gegen diese handfeste Krise helfen keine Konjunkturpakete: Hier braucht es eine strategische Arbeitsmarktpolitik, die sozialversicherungspflichtige Jobs schafft!