"Die Pflegereform wirkt - aber sie bleibt eine Daueraufgabe"

Freitag, den 29. Mai 2009 um 14:45 Uhr

Große Einigkeit bei Experten auf dem Hauptstadtkongress 2009 Es ist schon bemerkenswert, wenn wenige Monate vor der Bundestagswahl eine so große Einigkeit zu einem so wichtigen Thema herrscht: Ja, die Pflegereform wirkt! Aber sie ist ausbaufähig und bleibt somit eine ...

Berlin (ots) - Große Einigkeit bei Experten auf dem Hauptstadtkongress 2009

Es ist schon bemerkenswert, wenn wenige Monate vor der Bundestagswahl eine so große Einigkeit zu einem so wichtigen Thema herrscht: Ja, die Pflegereform wirkt! Aber sie ist ausbaufähig und bleibt somit eine Daueraufgabe. So lautete die zentrale Botschaft der Experten aus Politik und Pflegeselbstverwaltung, die heute auf dem Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit die bisherige Umsetzung der im letzten Jahr in Kraft getretenen Pflegereform bilanzierten und zugleich ihren Blick nach vorn richteten: Nachhaltigkeit, Personal, Qualität, Transparenz - diese Faktoren galt es zu überprüfen. Nicht zu vergessen die Frage der Finanzierung, die grundsätzlich ebenfalls einig beantwortet wurde. "Pflege ist nicht zum Nulltarif zu haben", stimmten Hilde Mattheis (SPD) und Willi Zylajew (CDU) als pflegepolitische Sprecher ihrer Bundestagsfraktionen überein.

"Ein wesentlicher Verdienst der Reform sind die Leistungsverbesserungen insbesondere für demenziell Erkrankte", sagte Hilde Mattheis und verwies auf die mittlerweile fortgeschrittene Umsetzung des § 87b SGB XI über den Einsatz von zusätzlichen Betreuungskräften in Pflegeheimen. "Unser Hauptaugenmerk müssen wir auf den weiteren Ausbau der pflegerischen Infrastruktur richten und dabei vor allem in ambulante Strukturen investieren."

Bestätigt wurde die positive Entwicklung um zusätzliche Betreuungskräfte in Heimen durch K. Dieter Voß, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, der auch konkrete Zahlen nannte. Voß: "Es ist nachweislich Schwung in die Umsetzung gekommen. Bundesweit konnten bereits über 4.100 Verträge mit Pflegeheimen geschlossen werden. Die Tendenz: sprunghaft steigend."

Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), unterstützte in seinem Statement die durch die Partner der Selbstverwaltung gemeinsam verhandelten Verfahren zum Thema Qualität und Transparenz. Die eindeutige Bewertung der Pflegeeinrichtungen nach kundenfreundlichen Kriterien ermögliche dem Verbraucher eine hilfreiche Orientierung. Mit Blick auf die jüngste Kritik in den Medien stellte er fest: "Vergleichbare Ergebnisse werden in Kürze veröffentlicht. Wir brauchen jetzt eine schnelle Umsetzung. Wenn erste Ergebnisse vorliegen, wird jeder erkennen können, dass den Verbrauchern umfangreiche Informationen zur Verfügung stehen."

Meurer begrüßte auch, dass das Gesundheitswesen einschließlich der Pflege nicht länger als reiner Kostenfaktor, sondern als ein wichtiger Arbeitsplatz- und Wirtschaftsfaktor begriffen wird: "Ambulante Pflegedienste und Heime beschäftigen mit 810.000 Arbeitnehmern fast so viele Menschen wie die Automobilbranche. Prognostiziert wird: Die in der Pflege Beschäftigten werden sich bis 2050 auf etwa 2 Millionen mehr als verdoppeln. Die damit verbundenen Chancen können aber nur dann wirksam werden, wenn auch die Rahmenbedingungen stimmen. Bei immer höheren Leistungsanforderungen an die Einrichtungen und gleichzeitig immer geringeren Finanzspielräumen gäbe es hier noch eine Menge zu tun."

Mehr zum Thema: "Pflege: Wirtschaftsfaktor und Jobmotor"

   - 0,8 Millionen Beschäftigte in der Pflege - davon tragen die 
     Mitglieder des bpa die Verantwortung für rund 184.000 
     Arbeitsplätze und ca. 9.700 Ausbildungsplätze.
   - 0,54 Millionen Pflegebedürftige, die zu Hause versorgt werden - 
     ca. 140.000 davon betreuen die im bpa organisierten 2.900 
     privaten Pflegedienste.
   - 0,7 Millionen Pflegebedürftige werden in Pflegeheimen betreut - 
     210.000 davon betreuen die im bpa organisierten 3.200 privaten 
     stationären Pflegeeinrichtungen.
   - 2,7 Milliarden Euro Lohnsteuer zahlen die in der Pflege 
     Beschäftigten an den Fiskus - davon werden ca. 0,7 Milliarden 
     Euro von Beschäftigten in Mitgliedsbetrieben des bpa 
     aufgebracht.
   - 6,5 Milliarden Euro zahlen die Arbeitgeber und Arbeitnehmer der 
     Pflegedienstleister in die deutschen Sozialkassen. Davon stammen
     ca. 1,6 Milliarden Euro von Mitgliedsbetrieben des bpa.
   - 43.763 Ausbildungsplätze stellt die Pflegelandschaft in 
     Deutschland - 9.700 Ausbildungsplätze finden sich in 
     Mitgliedseinrichtungen des bpa.
   - 18 Milliarden Euro betragen die jährlichen Heimentgelte. Hiervon
     leisten die Pflegebedürftigen ca. 6,5 Milliarden Euro an 
     privaten Zuzahlungen.