Ulrich Maurer: Steinbrück ist ein willfähriger Diener der sogenannten Finanzindustrie

Freitag, den 15. Mai 2009 um 09:14 Uhr

"Mit seinem Bad-Bank-Modell verteilt der Finanzminister freizügig Steuermilliarden an die Banken, ohne Gegenleistungen zu fordern. Das kommt einem Verstoß gegen seinen Amtseid gefährlich nahe", kritisiert der Parlamentarische ...

    Berlin (ots) - "Mit seinem Bad-Bank-Modell verteilt der Finanzminister freizügig Steuermilliarden an die Banken, ohne Gegenleistungen zu fordern. Das kommt einem Verstoß gegen seinen Amtseid gefährlich nahe", kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE Ulrich Maurer den Bundesfinanzminister. "Peer Steinbrück erweist sich als willfähriger Diener der sogenannten Finanzindustrie. Deutschland ist der einzige Staat, der ein Bad-Bank-Modell zusammenbastelt, ohne die betroffenen Banken durch Verstaatlichung oder Teilverstaatlichung unter Kontrolle zu nehmen. Einmal mehr zeigt sich, dass das Finanzministerium faktisch vom Bankenverband geführt wird." Maurer weiter:

    "Die Retter-Pose des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD ist vollkommen unglaubwürdig. Die Sozialdemokraten sind nicht Opfer der Finanzkrise, sondern deren Wegbereiter. Schon im Februar 2003 beriet die SPD-Spitze mit führenden Bankenvertretern über die Gründung einer Bad Bank, bei der der Staat für die Risiken einstehen sollte und begann das System der Kreditverbriefungen über die KfW. SPD und Grüne haben die ungehemmte Zockerei im weltweiten Casino gesetzlich überhaupt erst ermöglicht, Kreditverbriefungen forciert, Zweckgesellschaften begünstigt und über die KfW den Banken die Risiken ihrer Zockerei abgenommen. SPD und Grüne haben den Banken damals bereits eine Vollkaskoversicherung für ihre Schussfahrt in die Krise erteilt.

    Interessant dabei ist, dass in der von SPD- und Banken-Führungen im Februar 2003 angestrebten Bad Bank die Kreditrisiken von Dresdner Bank, Commerzbank und Hypovereinsbank gebündelt werden sollten. Im September desselben Jahres wurde dann die HRE gegründet. Drohende Schieflagen dieser Banken waren also seit langem bekannt. Doch statt mit klarer Regulierung der Zockerei Einhalt zu gebieten, kurbelte die SPD das Casino-Geschäft weiter an. Die Folgen tragen heute die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler."