Ramsauer: Keine Kapitulation vor der Steuerschätzung

Donnerstag, den 14. Mai 2009 um 12:13 Uhr

Anlässlich des heute veröffentlichten Zahlen der Steuerschätzung  erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:    Die heute veröffentlichten ...

    Berlin (ots) - Anlässlich des heute veröffentlichten Zahlen der Steuerschätzung  erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:

    Die heute veröffentlichten Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung offenbaren drastische Mindereinnahmen, die durch die einbrechende Konjunktur und die notwendigen und richtigen Wachstumsprogramme der Bundesregierung verursacht sind.

    Dennoch halten wir am Ziel einer umfassenden Steuerreform mit einer neuen, bürgerlichen Regierung fest. Die dramatischen Mindereinnahmen waren zu erwarten. Wir werden davor jedoch nicht kapitulieren. Die Konjunktur wird in der nächsten Legislaturperiode wieder anziehen. Dann sind auch Spielräume für Steuerentlastungen gegeben. Der Dreiklang von Schuldentilgung, Investitionen in Bildung und Forschung und Steuerentlastungen ist der einzig gangbare Weg, um aus der momentanen Rezession und Finanzkrise als Gewinner hervorzugehen. Insbesondere der Mittelstand und die Facharbeiter, die Leistungsträger unserer Gesellschaft, müssen über Steuersenkungen entlastet werden.

    Dabei geht es nicht um unerfüllbare Wahlversprechen, sondern um die Rückgabe von Steuermehreinnahmen, die durch die sogenannte kalte Progression automatisch anfallen. Eine solche Steuerpolitik ist mit unserem Markenzeichen, der seriösen Haushaltspolitik, bestens vereinbar und finanzierbar. Die Entlastung der Bürger ist dringend notwendig. Private Haushalte müssen einkaufen und investieren können. Die Steuerpolitik muss gerade in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation als Stimulanzhebel genutzt werden. Das Steuerkonzept der CSU zeigt hierfür einen  gangbaren und erfolgversprechenden Weg auf.